Der Blinden- und Sehbehinderten- Verein Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert:
"Hände weg vom Blindengeld!"
Eine Chronik unseres Kampfes 2008 und 2009 gegen die Kürzungspläne
Anfang Juli 2008 wurden Pläne unserer Landesregierung bekannt, das Blindengeld in Mecklenburg-Vorpommern drastisch zu kürzen. Für die Betroffenen eine Katastrophe, denn die erheblichen finanziellen Mehraufwendungen, die ein Leben mit Blindheit oder hochgradiger Sehbehinderung erfordern, bleiben. Deshalb kämpften wir gegen diese Kürzungspläne.
Diese Seite hatte ursprünglich zum Ziel, über diesen Kampf zu informieren und Hintergründe offen zu legen. Nun ist sie eine Chronik unseres Widerstandes gegen die Kürzungspläne:
Was wollte die Landesregierung Offener Brief - Aufruf des BSVMV e.V.
Unser Protest im Spiegel der Presse Unsere Pressemitteilungen
Ergebnisse der Abgeordnetenumfrage zum Landesblindengeld
Bilder des Protestes: Die Demo am 24.9. vor dem Schweriner Landtag
Sozialministerin wurde Paket mit 36.451 Unterschriften übergeben
Der Kampf geht auch 2009 weiter: Anhörung im Sozialausschuss
Mahnwache am 4.3.2009 vor dem Eingang zum Landtag
Was wollte die Landesregierung:
Schwerin will Blinden ans Portemonnaie. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BSVMV) kündigt Widerstand an. Die rot-schwarze Landesregierung in Schwerin plant eine drastische Kürzung des Landesblindengeldes. Laut einer Kabinettsvorlage von Finanzministerin Sigrid Kehler (SPD) sollen so 8,7 Mill. Euro im Jahr 2009 und danach jährlich 8,2 Mill. Euro eingespart werden, berichtete die OZ am 7. Juli 08.
Bereits 2004 gab es Kürzungspläne. Die Umsetzung konnte
verhindert werden durch den Widerstand der damals mitregierenden PDS.
Aus dem Schweriner Schloss wird unermüdlich vom wirtschaftlichen Aufschwung in MV, vom Gesundheitsland Nr. 1 und der Familienfreundlichkeit unseres Landes berichtet – wie passen dazu die drastischen Kürzungspläne der Regierenden?!
In der OZ vom 8. Juli 08 stand unsere Antwort: Betroffene kündigen Massenproteste gegen Kürzung des Blindengeldes an. Dass die Blindenselbsthilfe eine solidarische Gemeinschaft ist, konnte in der Vergangenheit bundesweit sehr eindrucksvoll demonstriert werden.
Wir haben in den vergangenen Tagen nicht nur viele Anfragen von besorgten blinden und sehbehinderten Menschen oder von Eltern betroffener Kinder erhalten, sondern auch Unterstützungsangebote aus vielen Vereinen und Verbänden der Blindenselbsthilfe aus dem Bundesgebiet.
Vielen
Dank, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Gudrun Buse, Landesvorsitzende
Rostock, 09. Juli 2008
Offener Brief - Aufruf des BSVMV e.V.
Mit einem Offenen Brief wendet sich der Landesvorstand des Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern e.V. an die Öffentlichkeit, denn die Frage steht im Raum:
"Heute sind es die blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen! Wer wir es morgen sein?.
Die Kürzung des Landesblindengeldes verletzt zutiefst das Grundrecht auf ein selbst bestimmtes Leben blinder und hochgradig sehbehinderter Menschen und schließt ihre gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben immer mehr aus.
Hier der Offene Brief als PDF zum Ausdrucken oder zum Download.
Unser Protest im Spiegel der Presse
Das nachfolgende Bild zeigt eine erste Pressemeldung und erste Reaktionen der Betroffenen in der Presse (OZ vom 9.7.2008), hier auch als PDF:
Die Medienresonanz seitdem ist bemerkenswert. Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die Berichterstattung und über Meinungsäußerungen in den Printmedien bis Ende Oktober 2008 und hier eine Übersicht der Medienresonanz seit November 2008.
Auch Abgeordnete der SPD- Landtagsfraktion laufen Sturm gegen die Pläne von Sozialminister Sellering und Finanzministerin Kehler, worüber die OZ am 23.September berichtete. Diesen interessanten Artikel können Sie hier lesen:
Große Abgeordnetenumfrage zum Landesblindengeld
Neben einer Unterschriftenaktion wurden alle Abgeordneten des Schweriner Landtages (mit Ausnahme der NPD) Anfang September zum Landesblindengeld befragt. Es ging darum, im Vorfeld der 1. Lesung zum Landesblindengeld das Meinungsbild innerhalb der Fraktionen, vor allem aber auch die Meinung der einzelnen Mitglieder des Landtages zu sondieren. Vier Fragen wurden gestellt, die mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten waren. Weiterhin hatten alle Befragten auch die Möglichkeit, persönliche Bemerkungen anzufügen.
Von allen 64 angeschriebenen Abgeordneten erhielten wir insgesamt 24 Antworten, die uns weiterhin Mut machen, für den Erhalt des ungekürzten Nachteilsausgleichs einzutreten. Dafür möchten wir uns bei allen Teilnehmern bedanken.
Hier die Ergebnisse der Umfrage:
Soziale Isolierung droht - Blinde wollen "Augen öffnen"
Unter dieser Überschrift informierte der Landesvorstand des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins die Medien über eine geplante Protestaktion am Rande des außerordentlichen Landesparteitages der SPD am Sonntag, den 24.8.2008, in Güstrow. Als Auftakt einer breiten Unterschriftenaktion ist ab 09.00 Uhr eine Mahnwache vor dem Bürgerhaus in Güstrow geplant. Hier die vollständige Medieninformation als PDF zum Ausdrucken und zum Download.
Durch den Dunkelgang ins Schweriner Schloss - Blinden- und Sehbehinderten-Verein möchte Landtagsabgeordneten die Augen öffnen
Mit einer aktionsreichen Kundgebung wollen am Mittwoch, den 24. September ab 08.00 Uhr Vertreter des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg Vorpommern mit weiteren Verbündeten gegen die geplanten Kürzungen beim Landesblindengeld vor dem Landtag in Schwerin protestieren. Lesen Sie hier die vollständige Medieninformation.
Hier sehen Sie Bilder von dieser Kundgebung.
Mehr als 35.000 Unterschriften gegen geplante Kürzung des Landesblindengeldes seit Ende August - Übergabe an die Sozialministerin am Dienstag, den 21.10.2008 vor dem Schweriner Schloss
Im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung wollen Vertreter des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern e.V. das Ergebnis der Ende August gestarteten landesweiten Unterschriftenaktion an Manuela Schwesig, Landesministerin für Soziales und Gesundheit, übergeben. Lesen Sie hier die vollständige Medieninformation.
Hier ein Beitrag von Bernd Uhlig über die am 21.10.2008 erfolgte Übergabe des gewichtigen Paketes mit 36.451 Unterschriften an die Sozialministerin.
Der Kampf um das Landesblindengeld wird auch 2009 fortgesetzt! Der Kampf um den Erhalt des Landesblindengeldes geht 2009 in eine neue Runde. Am 14. Januar findet im Sozialausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung statt. Bis dahin sind 26 Fragen aus einem Katalog zu beantworten. Hier die vollständige Presseinformation, hier der Fragenkatalog.
Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages stattgefunden
Wie angekündigt fand am 14. Januar 2009 eine öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages statt. Betroffene, Sozialverbände und Fachleute begründeten eindrucksvoll die Notwendigkeit des Erhaltes des ungekürzten Blindengeldes. Lesen Sie dazu hier einen Beitrag unserer Landesvorsitzenden Gudrun Buse und hier einen Bericht, den wir dem Online- Informationsdienst des DBSV entnahmen.
"Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet - auch beim Landesblindengeld! So lautet der Appell blinder und sehbehinderter Menschen an die Abgeordneten des Schweriner Landtages, die am 4. März über das künftige Landesblindengeld abstimmen.
Um diesem Appell Nachdruck zu verleihen wird es am 4. März eine Mahnwache vor dem Schloss geben. Lesen Sie hier die vollständige Presseinformation!
Nach der Entscheidung des Schweriner Landtages vom 4. März 2009:
Die Mahnwache vor dem Landtag sollte die Abgeordneten noch einmal an die Tragweite der bevorstehenden Abstimmung ermahnen. Nachfolgend drei Bilder hiervon:
Doch das Parlament sprach sich für die Kürzung des Landesblindengeldes aus, wenn auch nicht im ursprünglich geplanten Umfang. Lesen Sie hier ein erstes Statement der Vorsitzenden des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern e.V., Frau Gudrun Buse.
der Vorsitzenden des BSVMV e.V., Frau Gudrun Buse:
Radikale Kürzung beim Landesblindengeld abgewendet
Am 4. März 09 fiel die Entscheidung: Der Schweriner Landtag verabschiedete in zweiter Lesung die Kürzung des Landesblindengeldes von 546,10 Euro auf 430 Euro im Monat für blinde Erwachsene, hochgradig sehbehinderte Erwachsene werden zukünftig 107,50 Euro erhalten.
36 Abgeordnete stimmten für und 28 gegen das neue Landesblindengeldgesetz, das zum 1. Mai 2009 in Kraft treten wird.
Ca. 120 Betroffene und Freunde protestierten nochmals mit einer Mahnwache vor dem Schweriner Schloss und erinnerten die Landtagsabgeordneten daran, dass sie nach Artikel 22 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
Nachdem sich der Koalitionsausschuss Ende Januar darauf verständigt hatte, die geplante Kürzung von 39 auf 21 Prozent zu reduzieren, war das Ergebnis der Landtagssitzung abzusehen.
Auch wenn wir eine Kürzung nicht verhindern konnten, haben wir dank der großartigen Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger die geplante radikale Kürzung abwenden können, blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche wurden von einer Kürzung gänzlich ausgenommen.
Im Namen des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins Mecklenburg-Vorpommern bedanke ich mich ganz herzlich für ihre Unterstützung!
Gudrun Buse
Landesvorsitzende
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