Kampf um das Landesblindengeld wird 2009 fortgesetzt 

 

Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages am 14. Januar 2009

 

Mit einem Weihnachtsgruß bedanken sich die Mitglieder des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins (BSVMV) dieser Tage beim Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering, bei der Finanzministerin Heike Polzin und der Landesministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig, sowie bei den Mitgliedern des Landtages. „Wie intensiv sich die demokratischen Fraktionen mit dem Landesblindengeldgesetz beschäftigen, zeigt uns die Tatsache, dass es noch nicht dem ursprünglichen parlamentarischen Zeitplan entsprechend verabschiedet wurde“, erläuterte Gudrun Buse, Vorsitzende des Blinden- und Sehbehinderten-Vereins von Mecklenburg-Vorpommern. „Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken.“  

 

2009 geht für die 5.046 blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen im Land der Kampf um den Erhalt des Landesblindengeldes in eine neue Runde. Am Mittwoch, dem 14. Januar 2009 findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Schweriner Landtag statt. Bis dahin gilt es zunächst, einen aus 26 Fragen bestehenden Katalog zu beantworten (siehe Anhang).

 

Seit Sommer 2008 kämpft der BSVMV mit zahlreichen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Hände weg vom Blindengeld“ für den Erhalt des Nachteilsausgleichs. Eine Abgeordneten-Umfrage zum Blindengeld, eine Großdemonstration vor dem Schweriner Landtag und eine Unterschriftenaktion, bei der sich 36.451 Bürger für das Landesblindengeld in bisheriger Höhe ausgesprochen haben, gehörten zu den Aktivitäten des Vereins. In ihm sind etwa 1.100 Mitglieder organisiert. 

 

Die Landesregierung plant starke Einschnitte beim Landesblindengeld. Demzufolge soll der monatliche Nachteilsausgleich von bislang 546,10 Euro um beinahe 40 Prozent auf 333,00 Euro gekürzt werden. Das so genannte kleine Blindengeld für hochgradig Sehbehinderte - derzeit 136,53 Euro - soll ebenfalls um beinahe 40 Prozent auf 83,25 Euro reduziert werden.

 

Das schönste Weihnachtsgeschenk machten sich die Mitglieder des Landesblindenvereins bereits im Herbst dieses Jahres selbst, als sie fast 36.500 Unterschriften für den Erhalt des Nachteilsausgleichs an Sozialministerin Manuela Schwesig vor dem Schweriner Landtag übergeben konnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansprechpartner: Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Landesvorsitzende: Gudrun Buse

Henrik-Ibsen-Straße 20, 18106 Rostock

T +49 381-77 89 80                                                                                                                            

M +49 162-194 10 58           

E BSVMVeV@t-online.de                                                                               

www.bsvmv.de

 

 

Anlage

Fragenkatalog des Sozialausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Anhörung
am 14. Januar 2009: „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Landesblindengesetzes“ in Schwerin